Fragen und Antworten

Wann finden die nächsten Gemeindewahlen statt?

Gemeindewahlen finden alle 6 Jahre statt. Die nächsten Wahlen sind am 8. Oktober 2017.

Wie kann ich mich ins Wählerverzeichnis eintragen?

Um sich ins Wählerverzeichnis einzutragen, müssen Sie bis einschließlich 13. Juli 2017 am Schalter Ihrer Wohnsitzgemeinde vorstellig werden und ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass) mitnehmen.

Am Wahltag werde ich nicht in Luxemburg sein. Was soll ich tun?

Die Möglichkeit, per Briefwahl zu wählen, ist folgenden Personen vorbehalten:

  • Wählern, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen, die ordnungsgemäß belegt sein müssen, am Wahltag nicht in ihrem zuständigen Wahllokal einfinden können.
  • Wählern, die über 75 Jahre alt sind.

Muster eines Antrags auf Briefwahl für die Gemeindewahlen (in Französisch)

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.guichet.public.lu/citoyens/de/citoyennete/elections/elections-communales/vote-correspondance-elections-communales/index.html 

Ist die Wahl verpflichtend?

Für alle ins Wählerverzeichnis eingetragenen Personen ist die Wahl verpflichtend. Wähler können sich nicht vertreten lassen. Wähler, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen, die ordnungsgemäß belegt sein müssen, nicht an der Wahl teilnehmen können, können einen einen Antrag auf Briefwahl stellen. Muster eines Antrags auf Briefwahl für die Gemeindewahlen (in Französisch).

Jeder Abwesenheitsgrund muss ordnungsgemäß bei der Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts belegt werden (Musterformular in Französisch).

 

Ich bin vor kurzem in eine andere Gemeine gezogen. Bin ich immer noch eingetragen?

Ja, der Bürgermeister der alten Gemeinde informiert die neue Gemeinde über Ihren Umzug, was Ihnen eine erneute Eintragung erspart.

Welche Unterlagen muss ich am Tag der Wahl mitbringen?

Wähler müssen ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass) mitbringen.

Wie lange haben die Wahllokale geöffnet?

Wähler können sich von 8 Uhr morgens bis 14 Uhr nachmittags im Wahlbüro einfinden.

Wer ist von der Wahl ausgeschlossen?
  • Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden
  • Personen, die aufgrund einer Freiheitsstrafe durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden
  • Unter Vormundschaft gestellte Erwachsene
Wer kann kandidieren?

Um bei Gemeindewahlen zu kandidieren, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • am Tag der Wahl 18 Jahre alt sein
  • seit mindestens 6 Monaten in der Gemeinde, in der man kandidieren will, seinen Hauptwohnsitz haben
  • in seinem Herkunftsland oder in Luxemburg alle Bürgerrechte genießen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Diese letzte Bedingung kann jedoch Nichtluxemburgern, die das Wahlrecht in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres Wohnsitzes in einem anderen Land verloren haben, nicht entgegengehalten werden.
  • Ausländische Staatsangehörige müssen zum Zeitpunkt ihrer Kandidatur zusätzlich mindestens 5 Jahre in Luxemburg gelebt haben.

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.guichet.public.lu/citoyens/de/citoyennete/elections/elections-communales/candidat-elections-communales/index.html

http://votezegalite.lu/etre-candidat/

Für welche Dauer werden Gemeinderäte gewählt?

Gemeinderäte werden für 6 Jahre gewählt. Sie können wiedergewählt werden.

Wann gilt ein Stimmzettel als ungültig?

Stimmzettel mit mehr Stimmen als zu wählende Kandidaten sind ungültig. Weiter sind sie ungültig, wenn keine Stimme abgegeben wurde, Größe oder Form geändert wurde, im Innern ein Zettel oder ein anderer Gegenstand liegt, oder der Wähler aufgrund eines Zeichens, einer Streichung oder eines anderen gesetzlich verbotenen Merkmals zu erkennen ist. Ungültige Stimmzettel werden bei der Stimmenauszählung nicht berücksichtigt.

Kann ich mich als nicht luxemburgischer Bürger des Großherzogtums aus dem Wählerverzeichnis streichen lassen?

Nicht luxemburgische Bürger können eine Streichung aus dem Wählerverzeichnis beantragen. Zu diesem Zweck müssen sie sich an Ihre Wohngemeinde wenden. Ihr Name wird automatisch gestrichen, wenn Sie nicht mehr die Bedingungen zur Stimmabgabe erfüllen (Umzug).

Wo finde ich die Ergebnisse der letzten Wahl?

Unter diesem Link sind die Ergebnisse der letzten Gemeindewahlen 2011 einsehbar (auf Französisch):

http://www.elections.public.lu/fr/elections-communales/2011/index.html

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