Rechtliche Hinweise

Wer auf dieser Internetseite angebotene Informationen, Dokumente, Produkte, Softwareprogramme und einzelne Dienste (allgemein die „Dienste“) nutzt, nimmt damit die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit all ihren Bestimmungen zur Kenntnis und stimmt diesen zu.

Pflichten des Nutzers

Der Zugang zu dieser Seite erfolgt über das Internet. Der Nutzer erklärt, dass er die damit verbundenen Risiken kennt und diese akzeptiert. Er muss sich vor Internetpiraterie schützen, indem er eine geeignete und sichere Computerkonfiguration wählt.

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die der Nutzer mittelbar oder unmittelbar in Verbindung mit seiner Navigation auf dieser Internetseite und der Nutzung ihrer Dienste sowie den Internetseiten, auf die verwiesen wird, erleiden sollte.

Verwaltung der Cookies

Diese Internetseite kann Cookies, d. h. kleine Textdateien zur Analyse der Informationen über die Navigation des Nutzers (Häufigkeit der Besuche, Dauer der Besuche, aufgerufene Seiten, Spracheinstellungen usw.) verwenden. Sie werden von dieser Internetseite in ein hierfür vorgesehenes Verzeichnis auf dem Rechner des Nutzers platziert. Sie enthalten den Namen des Servers, der sie erzeugt hat, eine Kennung in Form einer eindeutigen Nummer und ein Verfallsdatum. Die eindeutige Kennung ermöglicht dieser Internetseite, den Rechner des Nutzers bei jedem Besuch wiederzuerkennen.

Der Nutzer kann selbst entscheiden, ob der Webserver von dieser Internetseite befugt ist oder nicht, Cookies auf seinem Rechner zu speichern. Er hat jederzeit die Wahl, die Einstellungen seines Browsers so anzupassen, dass Cookies nicht akzeptiert oder gespeichert werden. Im Übrigen kann er bereits gespeicherte Cookies in seinem Browser jederzeit löschen.

Die Benutzung bestimmter Funktionen dieser Internetseite kann eingeschränkt oder deaktiviert sein, wenn der Nutzer die Cookies ablehnt. Dem Nutzer wird demnach empfohlen, seinen Browser so einzustellen, dass die Cookies dieser Internetseite akzeptiert werden.

Änderungen der Internetseite

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg behält sich das Recht vor, wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierungsmaßnahmen oder aus sonstigen triftigen Gründen ohne Ankündigung Weiterentwicklungen, Änderungen oder Unterbrechungen dieser Internetseite vorzunehmen. Der Staat des Großherzogtums Luxemburg kann insbesondere vorhandene Informationen und Dienstangebote dieser Internetseite jederzeit ganz oder teilweise entfernen, hinzufügen, ergänzen oder präzisieren. Schäden in direktem oder indirektem Zusammenhang mit diesen Änderungen begründen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Staat des Großherzogtums Luxemburg.

Haftungsbeschränkungen

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet die größtmögliche Verfügbarkeit dieser Internetseite.

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet nach besten Kräften die Sicherheit des Datensystems. Gleichwohl kann er im Falle eines Cyberangriffs oder der zeitweiligen oder völligen Nichtverfügbarkeit der Internetseite nicht haftbar gemacht werden.

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet nach besten Kräften die Genauigkeit der Informationen oder Dienste dieser Internetseite. Ausgeschlossen ist jedoch die Haftung insbesondere bei versäumten Aktualisierungen einer Information oder eines Formulars, bei Systembedien- oder Verschlüsselungsfehlern, ungenauen oder unvollständigen Angaben und fehlerhaften, ungenauen oder unvollständigen Informationen. Das Ziel besteht zwar darin, richtige und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen zu verbreiten, der Staat des Großherzogtums Luxemburg kann jedoch nicht jegliches Risiko eines sachlichen Irrtums ausschließen. Keine der auf dieser Internetseite veröffentlichten Informationen erhebt Anspruch auf Vollständigkeit oder ist vonseiten des luxemburgischen Staates bindend.

Hypertextlinks und verknüpfte Websites

Diese Internetseite kann Links zu anderen Websites enthalten, die für Nutzer von Nutzen oder von Interesse sein können. Der Staat des Großherzogtums Luxemburg und insbesondere die für diese Internetseite zuständigen Ministerien kontrollieren den Inhalt dieser Seiten nicht systematisch. Sie können infolgedessen nicht für Inhalte dieser Seiten haftbar gemacht werden, weder im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit noch auf die Richtigkeit der dortigen Informationen.

Geistiges Eigentum (Copyright)

Diese Internetseite, ihre Komponenten (auch das Layout) sowie die Informationen und Dienste sind durch die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und des Urheberrechts geschützt.

Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben gewährt der Staat des Großherzogtums Luxemburg keinerlei Lizenz oder Genehmigung in Bezug auf die geistigen Eigentumsrechte, die er an dieser Internetseite, deren Komponenten oder Diensten besitzt. Außerdem ist keinerlei Vervielfältigung der Informationen oder Dienste, weder ganz noch teilweise, gleich in welcher Form oder mit welchen Mitteln ohne vorherige schriftliche Genehmigung der für diese Internetseite zuständigen Ministerien gestattet.

Sofern an anderer Stelle nichts Gegenteiliges aufgeführt ist, ist der Nutzer befugt, verfügbare Dokumente und Informationen unter den folgenden Bedingungen einzusehen, herunterzuladen oder auszudrucken:

  • die Dokumente dürfen nur persönlich, als Information und ausschließlich für private Zwecke genutzt werden;
  • die Dokumente und Informationen dürfen in keiner wie auch immer gearteten Weise verändert werden;
  • die Dokumente und Informationen dürfen außerhalb dieser Internetseite nicht verbreitet werden.

Die Rechte, die Ihnen oben ausdrücklich oder stillschweigend eingeräumt wurden, stellen eine Nutzungsgenehmigung dar und keinesfalls die Abtretung von Rechten, Eigentum oder Sonstigem im Zusammenhang mit dieser Internetseite.

Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne Ankündigung aufgrund von Änderungen dieser Internetseite, der Gesetzgebung oder aus sonstigen triftigen Gründen Änderungen oder Ergänzungen erfahren. Es ist die Aufgabe des Nutzers, sich über die Allgemeinen Nutzungsbedingungen dieser Internetseite zu informieren, deren Online-Version allein Geltung hat.

Anwendbares Recht

Streitfälle im Zusammenhang mit dieser Internetseite unterliegen luxemburgischem Recht und fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Gerichte des Großherzogtums Luxemburg.

Datenschutz

Personenbezogene Daten, die der Nutzer übermittelt, werden gemäß dem geänderten Gesetz vom 2. August 2002 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten behandelt.

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Gemäß dem Datenschutzgesetz hat der Nutzer das Recht, auf Daten seine Person betreffend zuzugreifen und diese Daten zu ändern oder sich jeglicher Verarbeitung dieser Daten zu widersetzen. Wenn der Nutzer diese Rechte in Anspruch nehmen will, muss er per Post einen Antrag an das Zentrum für Informationstechnologien des Staates (CTIE) richten:

Zentrum für Informationstechnologien des Staates (CTIE)
1, rue Mercier
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Luxemburg

Präsenz in den sozialen Netzwerken

Jeder Nutzer, der JePeuxVoter Community in den sozialen Netzwerken beitritt, verpflichtet sich, jegliche Form der Diskriminierung in Bezug auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Alter, Herkunft, Behinderung, Personen- oder Berufsstand zu unterlassen.

Beschimpfungen sowie rassistische, sexistische oder beleidigende Äußerungen sind in den sozialen Netzwerken fehl am Platz. Sie werden gelöscht und gemeldet.

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